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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jütten & Koolen Automobile GmbH
Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)
Stand: 12/2016

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

  1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

  2. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Preise, Preisanpassung

  1. Der Preis des Fahrzeugs versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung des Fahrzeugs gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (seit 1.1.2007: 19%). Der Käufer hat einen entsprechenden Mehrbetrag in Fällen des Vertragsschlusses von vier oder mehr als vier Monaten vor Erhöhung des Umsatzsteuersatzes nach § 29 Abs. 1, Abs. 2 UStG angemessen, d.h. in voller Höhe, auszugleichen.

  2. Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss eintretende, vom Verkäufer nachzuweisende Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 2,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Maßgeblich ist die offizielle Preisliste des jeweiligen Herstellers. Im Falle einer Preissenkung des Herstellers hat der Käufer Anspruch auf eine entsprechende Anpassung des Kaufpreises.

III. Zahlung

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

  2. Zahlungsbedingungen:
    Die Zahlung hat bargeldlos durch Banküberweisung zu erfolgen. Bargeldzahlung sind nur nach vorheriger, schriftlich zu erfolgender Absprache möglich.

    Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag spätestens bei der Fahrzeugübergabe auf unserem Konto eingegangen sein.

  3. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung und Lieferverzug

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss entsprechend Ziffer I) 1) dieser AGB.

  2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

    Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

  3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

    Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises.

    Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

    Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

  4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

  5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

  7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

V. Rücktrittrecht des Verkäufers bei fehlender Selbstbelieferung

  1. Wird das zur Deckung der Fahrzeugbestellung erworbene Fahrzeug durch Wettereinflüsse oder auf dem Transportweg beschädigt oder wird der Verkäufer, trotz sorgfältiger Auswahl des Lieferanten, selbst von seinem Lieferanten nicht beliefert, ohne dass dies vom Verkäufer zu vertreten ist, so wird er von seiner Leistungspflicht frei und kann seinen Rücktritt erklären. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Käufer schnellstmöglich über den Rücktritt unterrichten und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

VI. Abnahme

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

  2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

  2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

  3. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

  4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

  5. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

  6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VIII. Ansprüche aus Sachmängel

  1. Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Abnahme des Fahrzeugs.

    Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Verjährungsverkürzung gemäß Satz 2 dieser Ziffer gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

    Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund eines Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

  2. Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche Ausstattungsmerkmale, die in dieser Vertragsurkunde für das Fahrzeug benannt sind. Die Ausstattung enthält ausschließlich die in dem Angebot und dieser Vertragsurkunde beschriebenen Extras und Standards und ist nicht mit einer eventuell gleichnamigen oder anderen in Deutschland verfügbaren Ausstattung vergleichbar.

  3. Die Garantie des Fahrzeugherstellers schränkt die gesetzlichen Mängelhaftungspflichten des Verkäufers nicht ein und bleibt davon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, Wartungs- und Inspektionsarbeiten für das Fahrzeug nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers bei einem fachlich geeigneten Reparatur- oder Wartungsbetrieb durchführen zu lassen. Nimmt der Käufer bei Auftreten eines Mangels den Verkäufer aus der Mängelhaftung in Anspruch, ist der Käufer verpflichtet, die sich wegen des Mangels ergebenen Ansprüche aus der Herstellergarantie an den Verkäufer abzutreten und alle erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Garantiegeber abzugeben und die für das Fahrzeug bestehenden Garantieunterlagen, die zur Geltendmachung der Herstellergarantie durch den Verkäufer notwendig sind, zu übergeben. Verletzt der Käufer schuldhaft sein Verpflichtungen nach Absatz VIII Ziffer 3 Satz 2 und 3, ist der Käufer gegenüber dem Verkäufer zum Ersatz des sich hieraus ergebenen Schadens verpflichtet.

  4. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:

    1. Ansprüche aus Sachmängelhaftung kann der Käufer ausschließlich beim Verkäufer geltend machen. Der Käufer hat dabei das Fahrzeug zur Prüfung der Ansprüche durch den Verkäufer an dessen Geschäftssitz zur Verfügung zu stellen. Ansprüche aus der Herstellergarantie können bei vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Fahrzeugs anerkannten Betrieben geltend gemacht werden.

    2. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Ersatzteile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Fahrzeugs Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

    3. Die zur Mängelbeseitigung im Sachmängelhaftungsfall ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.


    4.  
  5. Hat der Käufer ein mangelbehaftetes Fahrzeug erhalten und hat der Verkäufer die vom Käufer gerügten Mängel innerhalb der von ihm gesetzten Nachfrist beseitigt, so kann der Käufer wegen anderer Mängel, die er bislang nicht gerügt und für deren Beseitigung er bislang keine Nachfrist gesetzt hat, erst dann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer zur Beseitigung dieser neuerlichen Mängel abermals eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Das Recht des Käufers, die soeben bezeichneten Rechte unter den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ohne Nachfrist geltend zu machen, bleibt unberührt.

  6. Der Absatz VIII - Ansprüche aus Sachmängel - gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Mangels; für diese Ansprüche gilt Absatz IX - Haftung. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Sachmängelhaftung die gesetzlichen Regelungen.

IX. Haftung

  1. Die Haftung des Verkäufers aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut oder vertrauen darf sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.  Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Absatz IV. abschließend geregelt.

  2. Soweit der eingetretene Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige mit der Inanspruchnahme der Versicherung verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

  3. Soweit die Schadenersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie, einer Beschaffenheitsvereinbarung oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

X. Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers.

  2. Der Verkäufer ist Mitglied im Bundesverband freier Kfz.-Importeure e.V. (BfI), Anschrift der Geschäftsstelle: Deichstr. 196, 27804 Berne, EMail: info(at)bfi-ev(dot)de; Internet: www.bfi-ev.de; Der BfI unterhält eine Schiedsstelle für Streitigkeiten aus diesem Kaufvertrag. Die Anrufung der Schiedsstelle muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen. Durch die Anrufung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen und die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle entstehen dem Käufer keine Kosten.

  3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

  4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

XI. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.